Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; SG ... § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 10, 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2, § 23 Abs. 1; SKPersStruktAnpG § 2; StGB 2008 § 11 Abs. 3, §§ 20, 21, 78 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 4, § 78a Satz 1, §§ 78c, 184b Abs. 1, 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 und 2; SVG §§ 80, 85; VorgV § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3; WDO §§ 16, 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 und Abs. 7, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3, § 126 Abs. 1, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2
  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 2 S 2 Alt 2 SG, § 10 SG, § 184b Abs 2 StGB vom 31.10.2008, § 184b Abs 4 S 1 StGB vom 31.10.2008, § 184b Abs 4 S 2 StGB vom 31.10.2008
  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien

 
• rewis.io

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschädigung kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich ...

• rechtsportal.de

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien; Erstattung eines Gutachtens des Sachverständigen zur Schuldfähigkeit

• datenbank.nwb.de

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Soldat und die Kinderpornos

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 949

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Dies gilt auch bei außerdienstlichem strafbaren Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 27 m. w. N.).

  Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung ohne vernünftigen Zweifel ein Sachverhalt nicht ausschließen, der eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit ergibt, ist dieser Gesichtspunkt zugunsten des Täters in die Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 30 m. w. N.).

  Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er nicht die zur Bekämpfung seiner Triebe erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 574/18 - NStZ-RR 2019, 168 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 32).

  Beurteilungsgrundlage ist das jeweilige Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage und das Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 40 m. w. N.).

  Daher kann auch eine etwaige Überlänge des Disziplinarverfahrens keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 60 m. w. N.).

• BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Eine solche ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie hier - eine Straftat begangen wird, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 21 m. w. N.).

  Denn in disziplinarischer Hinsicht kommt dem hier strafrechtlich ausschließlich geahndeten Besitz kinderpornographischer Dateien neben den Beschaffungshandlungen kein eigenständiges erschwerendes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 39 m. w. N.).

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 40 m. w. N.).

  Auch der Umfang der durch ein solches Fehlverhalten bewirkten Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Soldaten und dem Dienstherrn hängt nicht davon ab, ob der Täter pädophil ist oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 42).

• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 574/18

  Fehlende Schulfähigkeit (Pädophilie als andere seelische Abartigkeit: …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er nicht die zur Bekämpfung seiner Triebe erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 574/18 - NStZ-RR 2019, 168 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 32).

  Er hat bei der Begehung der Taten nicht aus einem starken, mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 574/18 - NStZ-RR 2019, 168 m. w. N.).

 
• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Seine langjährigen körperlichen Beschwerden und seine psychischen Einschränkungen erreichten auch in der Zusammenschau mit der empfundenen beruflichen Überforderung, der Pflege seiner Mutter, die lediglich den Pflegegrad 1 hat, seiner geschiedenen Ehe, seinen weiteren gescheiterten Beziehungen und den zwar geordneten, aber sich auf einem sehr niedrigen Niveau bewegenden wirtschaftlichen Verhältnissen keinen so hohen Grad an Zuspitzung, dass ein normgemäßes Verhalten kaum noch erwartet werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 WD 10.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 57 Rn. 31 m. w. N.).
• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

  Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Insoweit sind der Ausprägungsgrad aller festgestellten Störungen und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entscheidend (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651/18 - NStZ-RR 2019, 334 m. w. N.).
• BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Maßgeblich ist, ob die Symptome in ihrer Gesamtheit das Leben des Betroffenen vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 - juris Rn. 11 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 88 Rn. 51).
• BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01

  Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Insbesondere hat er nicht in einer seelischen Ausnahmesituation gehandelt (dazu BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 m. w. N.).
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 WD 1.19

  Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt; …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  dd) Da die Milderungsgründe umso gewichtiger sein müssen, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 WD 1.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 71 Rn. 30 m. w. N.) und daher bei einer - wie hier - grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme von hohem Gewicht sein müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 43), kann bei einer Gesamtabwägung aller den früheren Soldaten be- und entlastenden Umständen von der Höchstmaßnahme nicht abgewichen werden.
• BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

  Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Denn nur dann ist anzunehmen, dass nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei voll schuldfähigen Menschen anzutreffen und oft Ursache für strafbares Verhalten ist (Stimmungsschwankungen, geringe Frustrationstoleranz, Tendenz zu Streitereien und Impulsivität; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 23 m. w. N.).
• BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Daher misst der Senat zwar der in den Strafrahmen des Strafgesetzbuchs zum Ausdruck kommenden Gewichtung des Unrechtsgehalts einer Tat durch den Gesetzgeber eine indizielle Bedeutung für die Schwere auch des Dienstvergehens bei, nicht aber der Höhe einer konkreten strafrechtlichen Sanktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 WD 14.11 - juris Rn. 49 m. w. N.).
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung …
• BVerwG, 15.03.2013 - 2 WD 15.11

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; …
• BGH, 23.03.2022 - 6 StR 606/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im Urteil: …
• BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: …
• BVerwG, 03.12.2020 - 2 WD 4.20

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, …
• BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

  Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …
• BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …
• BVerwG, 15.04.2021 - 2 WD 14.20

  Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- …
• BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 37.18

  Beamter; Gleichheitsverstoß; Kürzung; Personalanpassung; Ruhensberechnung; …
• BVerwG, 30.08.2019 - 1 WB 24.18

  Rechtsstreit um die Gewährung von Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge …
• BVerwG, 11.02.2021 - 2 WDB 14.20

  Auszahlungsanspruch eines Soldaten auf Ausgleich oder Übergangsbeihilfe i.R.e. …

• BVerwG, 09.11.2023 - 2 WD 1.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der …

  Maßgeblich ist insoweit, ob die Symptome in ihrer Gesamtheit das Leben des Betroffenen vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 - juris Rn. 11 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - NZWehrr 2022, 74 und vom 2. Juni 2022 - 2 WD 30.20 - juris Rn. 45).